Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Einige Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylbewerber schon eingeführt, jetzt gab es die endgültige Zustimmung vom Bundesrat. Die Ampel erhofft sich einiges von der Karte – die ...
Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber ist ohne große Debatte vom Bundesrat verabschiedet ...
Der Bundesrat hat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits für das Gesetz votiert hatte, stimmte auch die Länderkammer am Freitag ...
Breites Bündnis fordert: Die Landesregierung muss ihr Versprechen nach Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzen!
Plastik statt bar: Jetzt muss das Landratsamt nicht mehr größere Mengen Bargeld transportieren, um Asylbewerbern ihre ...
Die in der Ampel-Koalition lange umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber wurde ohne große Debatte verabschiedet. Dabei ging es um einen bundesgesetzlichen Rahmen für solche Karten, die einige ...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Bundesländer aufgerufen, gemeinsame Standards für ...
Der Bundesrat hält Bezahlkarten für Asylsuchende für eine wenig zielführende Idee. Es sei «fraglich, ob mit der Einführung ...
Bares wird Rares: Geflüchtete und geduldete Menschen müssen bald fast alles mit einer Guthabenkarte elektronisch bezahlen.
Der Berliner Senat will über den Bebauungsplan für das Besucherzentrum am Bundestag entscheiden. Der Stadtentwicklungssenator ...